Muster zum Widerruf einer Einwilligungserklärung

Wie sollte eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung aufgebaut sein?

Existiert keine rechtliche Grundlage, welche die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten festlegt und erlaubt, bedarf es in der Regel der Zustimmung des Betroffenen zu solchen Vorgängen. Ohne eine solche Einverständniserklärung dürfen gemäß Datenschutz in diesen Fällen keine personenbezogenen Daten erhoben oder für einen anderen Zweck verwendet werden. Die Nutzung und Verarbeitung unzulässig erhaltener Daten kann als Datenschutzverstoß gewertet werden.

Wollen öffentliche und nicht-öffentliche Stellen entsprechende Probleme vermeiden, sind sie gut beraten, bei der Datenerhebung in Formularen, Umfragen und Ähnlichem immer die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung des Betroffenen einzuholen. Aber wie muss eine solche Einverständniserklärung im Sinne des Datenschutzes aussehen?

Einwilligung bedarf gemäß Datenschutz der Eindeutigkeit

Im Sinne des Datenschutzes muss die Einwilligungserklärung für den Betroffenen eindeutig als solche erkennbar gemacht werden können. Bereits aus der Formulierung muss hervorgehen, dass die Person der Datenerhebung und -verarbeitung zustimmt. Allzu ungenaue Formulierungen wie: "Mir ist bekannt, dass ...", "Ich bin mir bewusst, dass ...", etc. sind dabei zumeist unzureichend.

Stattdessen können folgende Formulierungsbeispiele als geeignete Muster für eine Einwilligungserklärung gemäß Datenschutz gelten:

• "Mit meiner Unterschrift willige ich ein, dass ..."
• "Ich gebe meine Einwilligung, dass ..."
• "Ich bin damit einverstanden, dass ..."
• "Durch Ihre Unterschrift geht die rückseitig dargestellte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für [Zweck] als Teil des Antrags über."
• u. Ä.

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung sollte nicht vom Antrag getrennt werden

Die im Datenschutz vorgesehene Einverständniserklärung sollte im Wesentlichen unmittelbar auf dem Formular oder Antrag enthalten sein. Diese kann zwar auch auf der Rückseite abgedruckt werden - doch zur Klarheit ist ein entsprechender Hinweis auf der Vorderseite erforderlich.

Freiwilligkeit als oberstes Prinzip

Ein wichtiger Hinweis muss auch darauf gegeben werden, dass die Abgabe der Einwilligungserklärung in jedem Fall freiwillig erfolgt. Sie darf daher nicht selbst Voraussetzung für die Erfüllung eines Vertrags sein. Die Angabe optionaler Daten muss daher als eindeutig freiwillig gekennzeichnet werden. Darüber ist der Betroffene in der Einwilligungserklärung zu informieren.

Zum Inhalt der Einwilligungserklärung

Zusätzlich zu den oben genannten formalen Kriterien muss eine Einwilligungserklärung auch im Datenschutz relevante inhaltliche Grundsätze beachten. Am wichtigsten ist dabei vor allem die Gewährleistung der Zweckbindung. Das Datenschutzrecht bestimmt, dass Daten nur für einen bestimmten, vorher festgelegten Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Sie müssen dabei aber auch zweckdienlich sein.

Das bedeutet für die Einwilligungserklärung: Dem Betroffenen muss klar verdeutlicht werden, für welchen Zweck die jeweilige öffentliche oder nicht-öffentliche Stelle die einzelnen Daten abfragt und nutzen möchte.

Sollen besondere Arten personenbezogener Daten erhoben werden, so muss auch dies explizit und detailliert dargestellt werden. Hierunter fallen beispielsweise Angaben zur Sexualität, Gesundheit oder Religion einer Person.

Darüber hinaus ist auch der Hinweis auf die Rechte des Betroffenen von Bedeutung. Neben dem Recht auf Löschung, Sperrung und Berichtigung kommen hier das Auskunftsrecht sowie der Anspruch auf Widerruf der Einwilligungserklärung im Sinne des Datenschutzes infrage.

Einwilligungserklärung im Datenschutz: Muster zur Veranschaulichung

Im Folgenden möchten wir Ihnen für die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung ein Muster an die Hand geben, das Inhalt, Form und Gestaltung eines solchen Abschnitts beispielhaft veranschaulicht.

Zu beachten ist dabei, dass dieses Muster für eine Einwilligungserklärung im Datenschutz nicht universell anwendbar ist.

Im Wesentlichen bedarf es der spezifischen Anpassung an den jeweiligen Einzelfall, insbesondere in Bezug auf die Zweckbindung.

Wenden Sie sich bei der Erstellung einer solchen Erklärung deshalb stets an den Datenschutzbeauftragten in Ihrem Unternehmen.

Einverständniserklärung gemäß Datenschutz: Muster zum Download

Hier können Sie die im Datenschutz geforderte Einwilligungserklärung als Muster herunterladen und den Anforderungen im Einzelfall entsprechend anpassen:

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